Vertragsabschluss lebensversicherung

Mankowski (1996), S. 428. Siehe die Analyse des Beispiels eines Unfallversicherungsvertrags zwischen einem britischen Pharmaunternehmen und einem britischen Versicherer, der für Rechnung eines klinischen Untersuchungsteilnehmers (Probandenversicherung) abgeschlossen wurde, durchgeführt von Deutsch (2006), S. 581. Kowalewski E (2006) Prawo ubezpieczeé gospodarczych . Oficyna Wydawnicza Branta, Bydgoszcz-Torua Eine der Manifestationen einer solchen “Unterstantivation” des internationalen Privatrechts ist der Trend, Versicherungsnehmern und Versicherten, die in einem Versicherungsvertrag als die “schwächeren Parteien” gelten, zusätzlichen Schutz zu gewähren. Diese Richtung bei der Entwicklung von Kollisionsnormen wurde bereits in den Entwürfen der Versicherungsrichtlinien in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren eingeleitet. Fußnote 51 Die Personengruppe, die durch die Bestimmungen des internationalen Privatrechts besonderen Schutz gewährte, waren – abgesehen von den Verbrauchern – Versicherungsnehmer, Versicherte und Begünstigte. Fußnote 53 U.P. Gruber, der Heiss` sachdienliche Beobachtung nicht in Frage stellt, argumentiert, dass es nicht notwendig sei, eine besondere Kollisionsnorm für Gruppenversicherungsverträge einzuführen.

Das gewünschte Ergebnis kann durch die von diesem Verfasser vorgeschlagenen Auslegungsverfahren erreicht werden. Nach Ansicht Grubers sollte man das traditionelle Verständnis des Begriffs der versicherten Person aufgeben und in Bezug auf ein Mitglied einer aus Versicherten zusammengesetzten Gruppe verwenden. Unter dem Gesichtspunkt der Kollisionsnormen ist es der Versicherte, der als Versicherungsnehmer anzusehen ist, und nicht der Gruppenveranstalter, der den Vertrag mit der Versicherungsgesellschaft abschließt. Fußnote 69 Etwaige Zweifel an der vorgeschlagenen Richtung für die Auslegung der Bestimmungen der Rom-I-Verordnung lassen sich nach Ansicht des Verfassers ausräumen, indem in der Präambel der Verordnung eine geeignete Erklärung vorliegt.Fußnote 70 Die argumentationsweise Gruber stimmt teilweise mit der Position von Heiss überein, der feststellt, dass der Beitritt zu einem Versicherungsvertrag aus funktionaler Sicht auffallende Ähnlichkeiten mit dem Abschluss eines individuellen Versicherungsvertrags aufweise. Fußnote 71 Folglich darf man für die Zwecke der Anwendung von Kollisionsnormen die Möglichkeit, die versicherte Person als Versicherungsnehmer anzuerkennen, nicht ablehnen. Merrett L (2009) Rechtswahl in Versicherungsverträgen nach Rom I. J Priv Int Law 5(1):49–67 Die Rom-I-Verordnung enthält keine besonderen Kollisionsnormen für Gruppenversicherungsverträge, die in wissenschaftlicher Schrift kritisiert wurde,Fußnote 44, aber in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j) enthält sie einen klaren Ausschluss ihrer Anwendung auf Versicherungsverträge, die sich aus Tätigkeiten ergeben, die von anderen Organisationen als Unternehmen im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen durchgeführt werden, deren Zweck darin besteht, Leistungen für Arbeitnehmer oder Selbständige, die einem Unternehmen oder einer Unternehmensgruppe angehören, zu gewähren. , oder an einen Beruf oder eine Berufsgruppe, im Falle des Todes oder des Überlebens oder der Einstellung oder Einschränkung der Tätigkeit oder der Krankheit im Zusammenhang mit der Arbeit oder Arbeitsunfällen.

Dies bedeutet, dass Rom I nicht für eine Versicherung des öffentlichen Rechts wie Sozialversicherung, Krankenversicherung und Arbeitnehmerversicherung bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten gelten wird. Dennoch ähneln solche Versicherungsverträge in gewisser Weise Gruppenversicherungsverträgen, da sie auch die Vervielfachung der Versicherten beinhalten. Der Hauptunterschied besteht jedoch darin, dass der Versicherer in den nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j Buchstabe j) von Rom I ausgeschlossenen Verträgen eine öffentliche Einrichtung ist, die in spezifischen Statuten festgelegt ist, mit definierten Zuständigkeiten und Verpflichtungen, die in der Regel mit dem Sozialsystem eines bestimmten Landes verbunden sind. Serwach M, Kliszcz J (2010) Grupowe ubezpieczenie na éycie w `wietle prawa, doktryny i praktyki ubezpieczeniowej [Gruppenlebensversicherung im Lichte von Recht, Lehre und Versicherungspraxis].

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